Den Kindern zuliebe Nein
Mit der Einführung des «Harmos»-Konkordats hatte die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren einst sicher das hehre Ziel verfolgt, das Bildungssystem und dessen Durchlässigkeit gesamthaft zu verbessern. Was aber herausgekommen ist, ist eine weiter fortschreitende Delegation elterlicher Verantwortung an die Öffentlichkeit. Wer bei jeder sich bietenden Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung einsteht, der darf nicht durch die Hintertür dem Gegenteil freien Lauf lassen. «Harmos» ist der falsche Weg, weil die Kosten, insbesondere auf Gemeindeebene weiter ansteigen, die schädliche, sozialistisch geprägte Forderungsmentalität weiter gestärkt wird (ausserschulische Betreuung), die Schule sich neben Bildungs- auch immer mehr mit Erziehungsaufgaben konfrontiert sieht und die Integration ausländischer Kinder mit obligatorischen Kursen in fremden Sprachen nur behindert wird. Mit einem «Nein» zur «Harmos»-Vorlage ebnen wir den Weg für eine bessere Variante, die letztlich den Kindern und ihrer Ausbildung fürs spätere Leben einen weit grösseren Nutzen bringt.
18. November 2008

Hinter Schloss und Riegel
Beide Kammern des eidgenössischen Parlaments haben einem Gesetz für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative zugestimmt. Es ist erfreulich, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuchs gutgeheissen hat, nachdem die vorberatende Kommission unter Missachtung der mit 56.2% angenommenen Volksinitiative zuerst gar nicht darauf eintreten wollte. Der breite Widerstand in der Bevölkerung hat dafür gesorgt, dass die Warmduscher und Hätscheldemokraten im Nationalrat den klaren Volkswillen nicht weiter behindern können. Letztlich manifestierte sich auch bei diesem Geschäft die Tatkraft von Bundesrat Dr. Christoph Blocher einmal mehr. Schliesslich war er es, der dieses Gesetz völkerrechts- und menschenrechtskonform ausgearbeitet hat.
18. Dezember 2007

Versammelte Neider
Mit der Abwahl von Bundesrat Dr. Christoph Blocher haben die versammelten Neider in der Bundesversammlung einen Entscheid gefällt, dessen Tragweite für die künftigen politischen Auseinandersetzungen nicht unterschätzt werden darf. Es ist sicher das legitime Recht eines jeden, in Personal- oder Sachfragen frei entscheiden zu können. Bedenklich ist aber die Tatsache, dass man gewissen Parteien, namentlich der CVP und auch der FDP, nicht mehr trauen kann. Was Vertreter dieser Organisationen von sich geben, kann morgen schon keine Gültigkeit mehr haben. Leider sitzen weiterhin solche Leute an den Schalthebeln der Macht und sichern sich so ihre Pfründe.
Mit der Abwahl von Bundesrat Dr. Christoph Blocher wurde auch eines klar: Man schätzt Qualität nicht mehr, der Durchschnitt oder vielmehr der Unterdurchschnitt wird zum Mass aller Dinge. Dies zeigt sich auch in der Zusammensetzung fast aller Behörden, in denen die Inkompetenz zunimmt, durch Arroganz aber kaschiert wird. Eine Folge dieses Trends ist nicht nur die Aufblähung des Staatsapparats, sondern der schleichende Übergang in einen Bürokraten-Staat, in dem nicht mehr die gewählten, aber effektliv wenig sachkundigen Führungskräfte den Ton angeben, sondern in Tat und Wahrheit die Bürokraten in der Verwaltung.
13. Dezember 2007

Frontalangriff abwehren!

Mit der angestrebten Änderung im Kantons- und Gemeindebürgerrechtsgesetz, über das im Kanton Thurgau am 25. November abgestimmt wird, geht ein schleichender Abbau demokratischer Rechte einher. Der Kerngedanke dahinter ist, willkürliche Entscheide bei der Bürgerrechtserteilung verhindern zu wollen. Wer aber meint, Volksentscheide seien Willkür, der hat die direkte Demokratie nicht begriffen oder will diese langfristig ausschalten. Es gilt nun, mit einem «Nein» diesen gefährlichen Trend zu stoppen und einen solchen Frontalangriff auf die Demokratie abzuwehren.
Die steigende Nachfrage nach Schweizer Pässen verlangt nach einer noch seriöseren Prüfung der Kandidaten. Dazu gehören neben Vorabklärungen durch die Verwaltung auch weiterhin die Entscheide durch die Legislative, und zwar als politische Entscheide mit der Möglichkeit, zwischen einem «Ja» oder einem «Nein» wählen zu können. Die Gesetzesänderung kommt zudem einer Zwängerei gleich, wird doch wohl noch 2008 über die Initiative «für demokratische Einbürgerungen« abgestimmt, nach deren Annahme alle Unklarheiten auf Bundesebene für allemal aus der Welt geschafft werden.
9. November 2007

Nationalratswahlen 2007
Wähleranteile in Aadorf in Aadorf (in Klammern Veränderungen gegenüber 2003)
41.6% SVP (+4.1%)
18.7% CVP (-6.1%)
10.7% SP (-3.3%)
10.0% FDP (+0.5%)
09.6% Grüne (+2.9)
02.7% EVP (+0.7%)
02.4% EDU (+0.5%)

Die Familie
Die Familie hat eine wechselhafte Geschichte. Sie war Überlebensgemeinschaft, Ort der patriarchalen Unterdrückung, heute scheint sie eine bedrohte Art zu sein. Denn immer weniger wollen, jedenfalls bei uns, eine gründen. Und deshalb kochen die Mahner ihre Buchstabensuppe, mit unterschiedlichen Absichten. Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgmeinen, beschwor in «Minimum» die Familie als Ort, wo man den Gemeinsinn lehrt und lernt, der Kommunikationspapst Norbert Bolz als Ort der stärkenden Liebe und jetzt die Literaturkritikerin Iris Radisch als «Gegenmodell zur Allgewalt der Ökonomie und der Beschleunigung» (siehe Artikel: Rettet die Familie). Sie alle haben ein Ziel: Das Abendland soll nicht untergehen oder von kinderreichen Ausländerfamilien, die noch die klassische Rollenteilung kennen, übernommen werden.
Auch die Schweizer Politik hat das gemerkt. Die Familienzulagen sind ein bisschen erhöht, viele Millionen für Tagesschulen und Krippen bereitgestellt, Steuererleichterungen für Familien in Aussicht gestellt worden. Das ist, leider, nur Symptombekämpfung. Keine Frau wird ein Kind bekommen, weil sie dafür zwischen 200 und 270 Franken pro Monat vom Staat bekommt. Und ob denn dereinst die vielen Fremdbetreuungsplätze auch alle gefüllt sein werden, weiss man nicht. Soll das eigene Kind seine Welterfahrungen fast ausschliesslich in dafür zuständigen Institutionen machen, soll man als Eltern also Erziehung wirklich delegieren? Das muss jeder für sich entscheiden. Die Fragezeichen aber mehren sich, wie Studien aus den skandinavischen Ländern zeigen, die die längste Erfahrung haben mit doppelverdienenden Eltern und fremdbetreuten Kindern. Es muss den Kindern nicht guttun, wenn die Eltern um sieben Uhr abends eintreffen, noch schnell ein Gute-Nacht-Liedchen trällern und um sieben Uhr dreissig Nachtruhe befehlen. Es muss übrigens auch den Eltern nicht guttun, was sich darin zeigt, dass viele am Wochenende mit Popcorn, Kino und Glace kompensieren wollen, was sie unter der Woche verpasst haben. «Wenn es wahr ist, dass Erziehung durch das geschieht, was gerade geschieht, und nicht durch das, was beabsichtigt ist, kann man davon sprechen, dass wir unsere Kinder im Doppelernährerhaushalt überhaupt nicht erziehen», lautet einer der schönsten Sätze im Buch von Iris Radisch.
Nein, das Problem geht sehr viel tiefer. Europa ist verwirrt. Die Gleichberechtigung, die heute mehr oder weniger vollbracht ist, schlägt zurück. Die Frauen wollen und haben ihren Platz in der Arbeitswelt. Das ist gut so, aber wir, Männer wie Frauen, kommen nicht damit zurecht – wenn wir ehrlich sind. Die Mütter brechen unter der Doppelbelastung fast zusammen. Und viele Väter reagieren, indem sie einfach keine mehr sind, also das Weite suchen. Frauen bleiben mit ihrem Nachwuchs zurück. Eine Einsamkeit, über die nicht viel geredet wird, auch nicht von den Betroffenen selbst, die das Stigma fürchten. Von den Folgen für die Kinder, der grössten Katastrophe überhaupt, ganz zu schweigen. Aber es ist die Wahrheit, auch wenn sie unbequem ist, eine Wahrheit, die viele Junge subkutan spüren, und deshalb verdrängen sie die Nachwuchsfrage lieber gleich. Es geht einfach nicht auf.
Dass die seltsamen Sätze der «Tagesschau»-Sprecherin Eva Herman auf eine solche mediale Resonanz trafen, war ja nur Ausdruck dieser Verwirrung, des Unglücks zwischen Mann und Frau. Wer verwirrt, wer unglücklich ist, sehnt sich zurück nach dem guten Alten, indem er es verklärt.
Natürlich kann man jetzt Lebensarbeitszeitmodelle wie in den Niederlanden oder in Skandinavien fordern, die es ermöglichen, dass Eltern sich wirklich dem Nachwuchs widmen können, ohne nachhaltige finanzielle Einbussen fürchten zu müssen. Das wäre schön, ist aber letztlich auch eine technokratische Antwort auf ein tiefer gehendes Problem.
Ja, wir machen uns sehr viel vor in dieser Debatte über die mangelnde Fertilität. Was nämlich im Grunde genommen zur Debatte steht, sind unsere Wertvorstellungen. Für viele der urbanen Milieus ist heute die Wahl des neuen Sofas, das richtige T-Shirt, das neuste Designhotel das Zentrum der Existenz. Die Frage aber, ob ein Leben ohne Kinder Sinn macht, die stellt man sich nicht. Die Unterstellung sei gewagt: Glücklicher wird nicht, wer diese Frage umschifft.
Familie ist nicht cool, sie ist Mühsal und Glück zugleich. Man muss sie auch nicht neu erfinden, sie ist einfach, ein tendenziell konservatives Erfolgsmodell, das sich in so vielen Schlachten erprobt hat, dass es gar nicht wirklich untergehen kann. Wir müssen uns aber endlich erinnern, was sie bedeutet. Familie birgt Werte wie Stabilität, Liebe, Treue, Leistung, Gehorsam, Disziplin. Es kann nicht sein, dass wir uns so schwertun, uns dazu zu bekennen.
Von Peter Teuwsen in der Weltwoche

Verwahrung
Einmal mehr fragt man sich, wem Parlament und Regierung eigentlich verpflichtet sind. Nach der überaus deutlichen Annahme der Verwahrungsinitiative durfte man guter Hoffnung sein, dass dem Volksentscheid auch ein griffiges Ausführungsgesetz folgen wird. Die nationalrätliche Kommission weigert sich nun, aufgrund einer angeblichen Inkompatibilität zur europäischen Menschenrechtskonvention ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorzulegen. Ein Stimmvolk, dem Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hohe staatspolitische Reife attestiert (Originalton «Tagesschau» vom 26. November 2006 nach der Annahme des Osthilfegesetzes), soll gemäss Jean François Tanda (Sonntagszeitung) falsch entschieden haben? Dabei ist die Lösung dieses angeblichen Knotens (Scherbenhaufen) doch denkbar einfach: Bei Unmenschen, welche die Initiative im Fokus hat, verliert die Menschenrechtskonvention per definitionem die Zuständigkeit, denn diese haben den Anspruch auf den Status «Mensch» aufgrund ihrer unmenschlichen Taten eigentlich längst verloren.